Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Vertragsschluss

1. Den Rechtsbeziehungen zwischen Melitta Professional Coffee Solutions GmbH & Co. KG (im folgenden MPCS) und einem gewerblichen Kunden (Auftraggeber - im folgenden Besteller) liegen ausschließlich die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen und zusätzlich für die Leistungen des Technischen Kundendienstes die Leistungsbedingungen des Technischen Kundendienstes der Melitta Professional Coffee Solutions GmbH & Co. KG zugrunde. Sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn MPCS in Kenntnis entgegen stehender oder von MPCS Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Bestellers Leistungen erbringt; ebenso gelten sie auch für künftige gleichartige Geschäfte mit dem Besteller. Andere Bedingungen werden von MPCS nicht anerkannt.

2. Bestellungen, Verträge aller Art sowie ihre Änderungen oder Ergänzungen, abgesehen von Telefonverkäufen, bedürfen der Schriftform (formlose E-Mails eingeschlossen).

3. Alle von MPCS gemachten Angebote sind hinsichtlich Produkt, Qualität, Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend und können bis zu ihrer Annahme jederzeit widerrufen werden. Schriftliche Mitteilungen gelten nach dem gewöhnlichen Postlauf dem Besteller als zugegangen, wenn sie an die MPCS zuletzt bekannt gewordene Anschrift des Bestellers abgesandt wurden, wobei die Absendung vermutet wird, wenn eine Kopie o.ä. des betreffenden Schriftstückes abgezeichnet oder ein sonstiger Absendungsvermerk bei MPCS vorhanden ist. Hiervon ausgenommen sind Kündigungen, Rücktrittserklärungen und (Nach-) Fristsetzungen.

4. Alle in Angeboten und Auftragsbestätigungen angegebenen Maße und Leistungen des Liefergegenstandes sind als annähernd zu betrachten. Geringfügige Abweichungen von Abbildungen, Zeichnungen und Beschreibungen behält MPCS sich vor.

5. Die mit deutschen Aufschriften versehenen Artikel sind nur für den Inlandsmarkt bestimmt. Für Exporte - auch in geringem Umfang - übernimmt MPCS keinerlei Haftung.

II. Preise und Zahlungsbedingungen

1. In MPCS Preislisten angegebene Preise sind freibleibend. Es gilt der jeweils im Auftrag / in der Auftragsbestätigung ausgewiesene Preis. Dieser Preis versteht sich als Tagespreis ab Werk einschließlich Verpackung zzglich der zum Lieferzeitpunkt jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise verstehen sich einschließlich bzw. ausschließlich Aufstellung und Inbetriebnahme des Liefergegenstandes und Einweisung des Bedienungspersonals, wie dies in der jeweils gültigen Preisliste aufgeführt ist. Grundsätzlich erfolgt die Lieferung unversichert frei Haus. Bei Sendungen unter 800, € wird ein Kostenanteil für Fracht und Verpackung berechnet, welcher gesondert in der Rechnung ausgewiesen wird. Änderungen der Preiskalkulationsgrundlagen, wie etwa der Material- und Lohnkosten, berechtigen MPCS auch bei laufenden Verträgen zur Preisanpassung, wenn die Lieferung später als drei Monate nach Vertragsschluss erfolgt.

2. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum wird ein Abzug von 2 % Skonto gewährt, wenn alle vor diesem Zeitpunkt datierenden Rechnungen beglichen sind. Im Falle einer Ratenzahlungsvereinbarung ist die Zahlung der einzelnen Rate zum Zeitpunkt der vereinbarten Fälligkeit sofort ohne Abzug fällig. Sollte der Kunde in drei aufeinanderfolgenden Raten oder einem Betrag, der drei Raten entspricht, in Verzug geraten, wird der gesamte, zu diesem Zeitpunkt noch offene Restsaldo sofort fällig, ohne dass es hierzu einer gesonderten Erklärung durch MPCS bedarf. Rechnungen über Ersatzteile, Reparaturleistungen oder sonstige Dienst- oder Werkleistungen sind ohne Abzug sofort nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig. Bei Zielüberschreitungen berechnet MPCS Mahnkosten und Verzugszinsen in Höhe von mindestens 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Ferner ist MPCS berechtigt, neue Lieferungen von dem Ausgleich offener Rechnungen abhängig zu machen, ohne dass bestehende Abschlüsse erlöschen.

3. Im Kulanzfall kann eine Rücknahme des Liefergegenstandes durch MPCS vereinbart werden. Bei Rücknahme werden geleistete Zahlungen mit der eingetretenen Wertminderung verrechnet. Zum Ausgleich der Wertminderung aufgrund Benutzung des Liefergegenstandes kann MPCS eine Nutzungsentschädigung wie folgt verlangen: 25 % des Kaufpreises bei Rücknahme innerhalb des ersten Vierteljahres, 30 % des Kaufpreises bei Rücknahme innerhalb des zweiten Vierteljahres, 40 % des Kaufpreises bei Rücknahme innerhalb des zweiten Halbjahres, 50 % des Kaufpreises bei Rücknahme innerhalb des zweiten Jahres, 70 % des Kaufpreises bei Rücknahme innerhalb des dritten Jahres. Der Rücknahmewert wird erst gutgeschrieben, wenn der Liefergegenstand im Werk Minden eingetroffen ist oder nach MPCS Wahl eine Rücknahme beim Besteller erfolgt ist. Der Rückversand ist vom Besteller auf seine Kosten zu veranlassen. Es werden nur Waren zurückgenommen, die optisch und funktionsfähig in einwandfreiem Zustand sind.

III. Lieferung; Verzug

1. Aufträge werden möglichst geschlossen ausgeliefert. MPCS bleibt aber zu Teillieferungen berechtigt.

2. Angegebene Liefertermine sind freibleibend. Die Einhaltung von vereinbarten Lieferfristen steht unter dem Vorbehalt der richtigen, vollständigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung von MPCS und setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn MPCS die Verzögerung zu vertreten hat.

3. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf eine nicht nur vorübergehende Betriebsstörung, auf höhere Gewalt oder auf ähnliche Ereignisse, z. B. Streik oder Aussperrung zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen. MPCS ist in diesen Fällen auch berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Der Besteller kann vom Vertrag seinerseits zurücktreten, wenn MPCS trotz Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist erklärt hat, ob MPCS zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Frist liefern will.

4. Der Gefahrübergang auf den Besteller erfolgt mit der Übergabe der Ware an den von MPCS bestimmten Frachtführer oder mit deren Bereitstellung im Falle der Abholung durch den Besteller auch wenn MPCS die Frachtkosten trägt. Erfolgt der Versand durch Lastkraftwagen eines Spediteurs, so ist das Abladen und der Eintransport Sache des Bestellers oder Empfängers, auch bei Lieferung frei Haus der Verwendungsstelle.

5. Nimmt der Besteller den Liefergegenstand nicht an, so ist MPCS nach Setzen einer Nachfrist von 10 Tagen berechtigt, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten. Dabei ist MPCS berechtigt, ohne Nachweis eines Schadens pauschal 15 % des Kaufpreises zu verlangen, vorbehaltlich des Nachweises durch den Besteller, dass der im konkreten Fall angemessene Betrag niedriger ist. Wahlweise kann auch Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens verlangt werden.

6. Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen oder Leistungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern. Sein Recht auf Nacherfüllung bleibt hiervon jedoch unberührt.

7. Erfolgt die Lieferung des Liefergegenstandes auf Basis einer Kaffeemaschinenfinanzierung und sollte der Besteller die darin vereinbarte Tilgung in Form von monatlichen Raten oder Kaffeeabnahmemengen nicht oder nicht in voller Höhe einhalten, ist MPCS berechtigt, nach MPCS Wahl entweder für den aufgrund der nicht abgenommenen Menge entstandenen Tilgungsrückstand eine Sonderzahlung zu verlangen oder aber den Finanzierungsvertrag fristlos zu kündigen. Der bis zu diesem Zeitpunkt noch offene Restkaufpreis des Liefergegenstandes ist dann sofort fällig

IV. Montage und Abnahme

1. Falls eine Montage des Liefergegenstandes vereinbart ist, erfolgt diese durch Werksmonteure innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, sofern nichts anders vereinbart ist.

2. Eine Montage ist erst möglich, wenn seitens des Bestellers die Verlegung der Anschlüsse für Wasser, Ablauf, Strom und Ähnliches nach MPCS Montageplänen sichergestellt ist und alle weiteren für die Montage erforderlichen Arbeiten bis zum Montagetermin seitens des Bestellers vorgenommen wurden. Zusätzliche Kosten, die durch Nichterfüllung dieser Pflicht entstehen, gehen zu Lasten des Bestellers.

3. Die Verbindung des Liefergegenstandes mit den bauseitigen, nach den Montageplänen von MPCS bis in die unmittelbare Nähe des Liefergegenstandes verlegten Versorgungsleitungen, darf nur durch konzessionierte Firmen erfolgen. Die hierdurch entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Bestellers. Für die Einhaltung der allgemeinen und örtlichen Vorschriften bei den bauseitigen Installationsarbeiten übernimmt MPCS keine Haftung.

4. Die ordnungsgemäße Verwahrung des Liefergegenstandes von der Lieferung bis zu seiner Aufstellung und Montage ist Angelegenheit des Bestellers. MPCS haftet weder für Beschädigungen durch unberufene Personen noch für Wasser-, Feuer- und Witterungsschäden und Diebstahl. Auch Schäden, die trotz der ordnungsgemäßen Verwahrung durch höhere und elementare Gewalt verursacht wurden, sind von der Haftung ausgenommen. Schäden die durch Vandalismus und/oder in Folge von Einbruch/Diebstahl entstehen, sind ebenfalls von der Haftung ausgeschlossen.

5. Der Probebetrieb der Anlage sowie die Abnahme der Montageleistungen durch den Besteller erfolgen direkt nach Beendigung der Montage durch den Monteur von MPCS. Kann ohne das Verschulden von MPCS der Probebetrieb bzw. die Abnahme nicht sofort nach der Montage durchgeführt werden, gehen die Kosten für einen erneut notwendigen Serviceeinsatz sowie zusätzlich anfallende Zeiten zu Lasten des Bestellers auch wenn die Montage im Gesamtpreis inbegriffen ist.

V. Verlängerter Eigentumsvorbehalt

1. Die verkauften Gegenstände bleiben Eigentum von MPCS bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die MPCS zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, kann MPCS auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Jegliche Weitergabe oder -veräußerung von im Rahmen von Finanzierungsverträgen gelieferter Ware ist dem Besteller untersagt, im Übrigen nur im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass die Forderung des Bestellers in Höhe des mit MPCS vereinbarten Preises mit sämtlichen Neben- und Sicherungsrechten auf MPCS übergeht, ohne dass es einer besonderen Vereinbarung im Einzelfall bedarf. Ein solcher verlängerter Eigentumsvorbehalt bedarf jedoch MPCS vorheriger ausdrücklichen Zustimmung. Für den Fall der Ver- und Bearbeitung der Vorbehaltsware räumt der Kunde MPCS bereits jetzt Miteigentum an der durch die Be- und/oder Verarbeitung hergestellten Ware im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware zur Sicherung von MPCS Ansprüchen ein.

3. Die Befugnisse des Bestellers zum Weiterverkauf sowie zur Be- und Verarbeitung enden mit Widerruf von MPCS infolge einer nachhaltigen Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden, spätestens jedoch mit seiner Zahlungseinstellung oder mit Antrag bzw. Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers.

4. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter in die Vorbehaltsware oder die MPCS abgetretenen Forderungen hat der Kunde auf MPCS Eigentumsrecht und den verlängerten Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und MPCS unverzüglich zu benachrichtigen.

5. Bei nicht nur unerheblichen Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist MPCS nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung, zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt.

6. Erscheint MPCS die Verwirklichung ihrer Ansprüche gegenüber dem Besteller gefährdet, hat dieser auf Verlangen die Abtretung seinen Abnehmern mitzuteilen und MPCS alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu übergeben, die für eine Geltendmachung des Anspruchs gegen den jeweiligen Abnehmer erforderlich sind.

7. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware ausreichend gegen Untergang und Beschädigung zu versichern. Er tritt seine Ansprüche aus Versicherungsverträgen und sonstige Ersatzansprüche gegenüber Dritten hiermit in Höhe des geschuldeten Betrages im Voraus an MPCS ab. MPCS nimmt die Abtretung an.

VI. Mängel

1. Die von MPCS erbrachten Leistungen sind mangelfrei, wenn sie im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs für die gewöhnliche Verwendung geeignet sind und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist. Eine unwesentliche Minderung der Gebrauchstauglichkeit stellt keinen Mangel dar. MPCS weist hiermit seine Besteller darauf hin, dass sich die vereinbarte Beschaffenheit ihrer Waren allein aus der zu dem jeweiligen Produkt gehörende Produktbeschreibung ergibt und dass einzelne Teile einem natürlichen Verschleiß unterliegen; dazu gehören insbesondere alle Glas- und Porzellanteile, Dichtungen, Ventile, Hähne und Lackanstrich. Erklärungen und Vereinbarungen über die Beschaffenheit einer Sache stellen keine Garantie dar.

2. Auf Materialfehler oder mangelhafte Montage zurückzuführende Mängel werden kostenlos durch MPCS oder eine von MPCS beauftragte Firma nach MPCS Wahl beseitigt. Dem Kundendienst von MPCS ist innerhalb angemessener Frist Gelegenheit zur Überprüfung und Erstellung eines schriftlichen Berichts zu geben. MPCS haftet nicht bei Defekten und Mängeln, die auf unsachgemäße Reparaturen durch den Besteller oder Dritte oder den Einbau von nicht der Originalausführung entsprechenden Ersatzteilen zurückzuführen sind.

3. Eine einwandfreie Funktion des Liefergegenstandes setzt voraus, dass dieser regelmäßig gewartet wird. MPCS empfiehlt, einen Wartungsvertrag mit dem MPCS Werkskundendienst abzuschließen. Für Schäden, die infolge mangelhafter Wartung und Pflege, z. B. durch eine nicht regelmäßige Entkalkung, unsachgemäße Benutzung oder durch außerhalb der normalen Betriebsbedingungen liegende Umstände auftreten, haftet MPCS nicht.

4. Soweit die Leistung von MPCS auf Unterlagen des Bestellers, etwa Skizzen, Zeichnungen, Modellen etc. basiert, haftet der Besteller für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Realisierbarkeit der Entwürfe sowie für die Rechtmäßigkeit der Benutzung und stellt MPCS von allen Ansprüchen frei, die durch die Verwendung von Angaben oder Unterlagen des Bestellers entstehen.

5. Der Besteller hat Mängel gegenüber MPCS unverzüglich nach Entgegennahme der Leistung beim zuständigen Frachtführer schriftlich zu rügen, ansonsten gilt die Entgegennahme der Ware als Annahme der Leistung. Dies gilt auch bei Sendungen, die MPCS auf Wunsch des Bestellers an Dritte verschicken.

6. Sofern MPCS mangelhaft leistet, findet Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist nach Wahl von MPCS durch Neulieferung oder Reparatur statt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Die Lieferung einer neuen mangelfreien Sache erfolgt grundsätzlich nur Zug um Zug gegen Aushändigung der mangelhaften Sache. Wenn der Besteller die mangelhafte Sache bereits in Benutzung genommen hat, ist MPCS berechtigt, Wertersatz für die vom Besteller bezogenen Nutzungen geltend zu machen und die Nacherfüllung bis zur Zahlung des jeweiligen Betrages zu verweigern.

7. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers -gleich aus welchem Rechtsgrund- sind im Falle leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten durch MPCS oder durch MPCS Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen und im Fall fahrlässiger Pflichtverletzung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Bestellers aus Produkthaftung und Ansprüche aus MPCS zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Bestellers.

8. Alle Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Gefahrenübergang, soweit nicht das Gesetz gem. §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 Abs. 1 und 634 a BGB längere Fristen vorschreibt oder MPCS wegen Vorsatz oder arglistigem Verschweigen eines MPCS bekannten Mangels oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden haftet.

9. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorgenannten Punkten vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden. Diese Begrenzung gilt auch, soweit der Besteller anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung, Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

VII. Datenschutz

MPCS ist berechtigt, die Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs sowie personenbezogene Daten über den Besteller zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies im Zusammenhang mit dem Besteller geschlossenen Verträgen erforderlich ist. Die Datenverarbeitung erfolgt im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze.

VIII. Schlussbestimmungen

1. Beiderseitiger Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von MPCS.

2. Bei allen sich aus einem Vertragsverhältnis mit einem Besteller ergebenden Streitigkeiten findet deutsches Recht Anwendung.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen sowie die Wirksamkeit von zwischen MPCS und dem Besteller geschlossenen Verträgen nicht berührt, es sei denn, das Festhalten an dem Vertrag würde unter Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen. Eine unwirksame Bestimmung haben die Parteien durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Dasselbe gilt für den Fall einer Lücke.

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